Porto muss Signal für soziales Europa sein
KAB Deutschlands: Forderung nach Subsidiarität zerstört die Sozial-Union
Köln. 
„Der Versuch einiger EU-Mitgliedsstaaten, der Europäischen Union die Sozialkompetenz abzusprechen, muss auf dem EU-Sozialgipfel in Porto am Wochenende gestoppt werden“, fordert Andreas Luttmer-Bensmann. Die Forderung von elf Mitgliedsstaaten, unter ihnen Österreich, Schweden, die Niederlande, die Sozialgesetzgebung stärker subsidiär in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu regeln, sei ein versteckter Angriff auf die Sozialen Säulen Europas.
„Die Menschen in Europa wünschen sich nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch eine Sozialunion. Soziale Ungleichheiten gefährden das Haus Europa“, so der KAB-Bundesvorsitzende. Diese sozialen Unterschiede zeigten sich gerade jetzt in der Corona-Pandemie. Es gehe eben nicht um die Nivellierung von Sozialstandards in den reicheren Ländern Europas, sondern um, die Einführung von EU-weiten Sozialstandards.
Beschäftigte in Europa brauchen einen armutsfesten Mindestlohn
Die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf dem Porto-Gipfel sei von großer Bedeutung. „Porto muss ein Signal für ein starkes soziales Europa, das den Bürgerinnen und Bürger der 26 Mitgliedsstaaten soziale Sicherheit und Auskommen garantiert“, so die KAB. Der Sozialgipfel müsse beweisen, dass Europa nicht nur für Banken, sondern vor allem für ihre Menschen stehe, denn bereits vor der Pandemie war knapp jede/r vierte EU-Bürger*in von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Der Aktionsplan, der eine hohe Beschäftigungsquote von 78 Prozent und einer Bildungsoffensive für Beschäftigte und Jugendliche vorsieht, seien wichtige Bausteine, Armut und Ausgrenzung in der EU zu bekämpfen. „Aber Beschäftigung allein reicht nicht. Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn, der ein Auskommen oberhalb der jeweiligen Armutsgrenze in den einzelnen Mitgliedsstaaten garantiert“, so der KAB-Bundesvorsitzende. Für Deutschland hat die KAB erst jüngst ihre Forderung auf 14,09 Euro brutto pro Stunde angepasst.