Schutz des freien Sonntags sichern - keine Ausweitung des Ladenöffnungsgesetzes in Niedersachsen
Pressemitteilung der Landesallianz für den freien Sonntag vom 18.11.2016
Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) muss neu gestaltet werden, da die aktuelle Fassung des Gesetzes nicht verfassungskonform ist. Die Allianz für den freien Sonntag in Niedersachsen kritisiert die wiederkehrend geäußerten Forderungen zur Ausweitung der Sonntagsöffnung von Geschäften. „Städte und Gemeinden leben durch die Menschen, das Miteinander in Familien und Vereinen - nicht durch den Konsum allein. Durch flexible Arbeitszeiten haben viele Menschen nur noch am Sonntag einen gemeinsamen freien Tag. Dieser wird immer mehr zum Arbeitstag“, macht Sabine Gatz, Leiterin ver.di-Landes-Fachbereich Handel NDS-HB u. Mitglied in der Allianz für den freien Sonntag in Niedersachsen, deutlich.
Unterstützung bekommt die Allianz von Uwe Schwarz, stell. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Nds. Landtag: „Eine weitere Aufweichung des Sonntagschutzes wird es mit uns nicht geben. Die Beschäftigten müssen geschützt werden.“
Auch Thomas Schremmer, sozialpolitischer Sprecher der Grünen in Niedersachsen, stimmt dem zu: „ Eine Verschlechterung des Ladenöffnungsgesetzes ist sozialpolitisch nicht tragbar.
Hintergrund: Nach Urteilen des Bundesverfassungsgericht sowie des hannoverschen Verwaltungsgerichtes zur Sonntagsöffnung ist eine Reform des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes notwendig. Von ca. 330.000 Beschäftigten im Handel sind 75% Frauen, vielfach in tarifvertraglich nicht geschützten Arbeitsverhältnissen.
Die Landesallianz für den freien Sonntag in Niedersachsen ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, dem Landessportbund und der Gewerkschaft ver.di, das sich für den Schutz des Sonntags bzw. der Sonntagsruhe einsetzt.
Dabei stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt, denn jedes offene Geschäft am Sonntag bedeutet, dass die Angestellten in diesem Geschäft keine Zeit mit Freunden und der Familie verbringen können.
